UNSERE ARBEIT nach der Kommunalwahl 2011 bis Februar 2016:
Hinweis: Wer an wen überweist ist mit Pfeilen gekennzeichnet, z. B. Stadtverordnetenversammlung überweist an
Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt, Energie und Umwelt: STVV --> BPUEV
Haupt-und Finanzausschuss (HFA), Ausschuss f. Jugend und Soziales (Ju&Soz)
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27.07.2015 STVV
TOP 9: Busbeförderung für Kinder aus den Stadtteilen in die Kindergärten
Die Busfahrten für die Kindern aus den Stadtteilen zu den Bad Schwalbacher Kindergärten wurde mit dem Beschluss des Bad Schwalbacher Haushalts zur Jahresmitte 2015 eingestellt. Daran ist derzeit auch nichts zu ändern, denn der Doppelhaushalt 2015 – 2016 wurde im Stadtparlament – ohne eingestellte Mittel für Kinderbeförderung – demokratisch abgestimmt. Die Verärgerung der betroffenen Eltern ist verständlich. Die Bemühungen der GRÜNEN ermöglichen eine Lösung für Härtefälle und eine Prüfung zur eventuell möglichen Wiederaufnahme der Beförderung, wenn dazu noch im Laufe des Jahres 2015 belastbare Zahlen geliefert werden. Lesen Sie dazu hier den GRÜNEN Redebeitrag der Stadtverordnetenvesammlung:. 2015 07 27 – Kinderbeförderung Redebeitrag STVV
am 27.07. nicht mehr behandelt, vertagt auf 7.9.2015 wurde
TOP 11: Sauberes Bad Schwalbach
DANKE für die tolle gemeinsame Aktion! Die Bewohner der Brunnenstraße sind mit gutem Beispiel voran gegangen und haben am 7. Juli Berge von Dreck zusammengefegt und entsorgt. Wir freuen uns sehr, dass die Brunnenstraße – die Bad Schwalbacher Fußgängerzone und frisch sanierte Vorzeigestraße – damit nun wieder einen saubereren Eindruck macht!
Obwohl die Bad Schwalbacher Satzungen eine wöchentliche Reinigung vorschreiben, ist das leider nicht überall so. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, dem wird es auffallen:
- Dreck und verwahrloste, seit Monaten nicht mehr gekehrte Gehwege und Rinnsteine, oft voller Grünbewuchs, wo er nicht zu akzeptieren ist, Pflastersteine und Straßendecke auf Dauer zerstört.
- Es gibt Gehwege, die können als solche gar nicht mehr genutzt werden. Es ist ein Ausweichen auf die Straße nötig, weil überhängender Grünbewuchs sich raumgreifend weit über die Grundstücke breit gemacht hat.
Unser Dreck und alle Schmuddel-Ecken sind selbstverschuldet! Daher unser GRÜNEN-Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Die STVV beauftragt den Magistrat bzw. die Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Satzung zur Straßenreinigung und die Bausatzung von allen Bürgern in der Kernstadt und in den Stadtteilen eingehalten werden. Innerhalb von 6 Monaten ist der STVV über die erfolgten Maßnahmen und die Ergebnisse Bericht zu erstatten.
Hier den kompletten Antrag und die entsprechenden Satzungsauszüge nachlesen: 2015 07 13 – STVV Antrag sauberes SWA + Vorschläge
09.02.2015 STVV:
TOP 7: Friedhofsentwicklungsplan
Sterbende Menschen bzw. deren Hinterbliebene möchten heutzutage gerne unter Bäumen oder im Wald ihre letzte Ruhestätte finden.Warum? „Ruhe und Frieden“ wünscht man sich – und keine Folgekosten für eine aufwändige Grabpflege. Ganz besonders dann, wenn Familie und Freunde weit weg wohnen. Auf den städtischen Friedhöfen in Bad Schwalbach werden dafür nun die Möglichkeiten geschaffen: ortsnah und „seniorengerecht“ – ohne dass dafür die externe GmbH „Ruheforst“ ein Waldstück an der Bäderstraße vermarktet. Mehr dazu lesen….
05.05.2014 STVV:
TOP 4: Windräder – Stellungnahme SWA zum hessischen Regionalplan
Vom BPUEV wurde empfohlen, die Fläche Neunzehntberg an der Bäderstraße aus dem vom Regierungspräsidium erstellten Regionalplan herauszunehmen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN – diese Fläche mit im Regionalplan zu belassen – wurde mehrheitlich befürwortet. Dadurch ist die Fläche, die von den Windradbetreibern als geeignet bewertet wird, mit aufgenommen und kann ins Prüfverfahren gehen Änderungsantrag Windräder 2014_05_05
07.10.2013 STVV:
TOP 14: Mittagsruhe für Bad Schwalbach
Der Ergänzungsantrag der GRÜNEN (FDP hatte die Einführung nur im 500m-Umkreis des Kurgebietes gefordert) wurde an den BPUEV überwiesen: Dort soll geklärt werden, ob die gesetzliche Mittagsruhe tatsächlich aufgehoben wurde und die Einführung einer Vorschrift bedarf.
TOP 18: Brunnenstraße
Dem 3-teiligen GRÜNEN-Antrag zur Verschönerung der oberen Brunnenstraße – in der letzten STVV als Dringlichkeitsantrag abgelehnt – wurde auch diesmal nur teilweise zugestimmt: Der Magistrat soll aber nochmals Gespräche führen mit dem Eigentümer, dem Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen, um den vorderen Bereich des Anwesens optisch ansprechender zu gestalten und damit die gesamte Fußgängerzone aufzuwerten.
Mehr zur Planung und (Fehl-)Gestaltung der Brunnenstraße ist hier nachzulesen
TOPs 15, 17, 19, 20, 21: 5 verschiedene Anträge von FDP & CDU, die Windräder erschweren/verhindern sollen:
alle ohne Aussprache an den BPUEV überwiesen. Mehr dazu und zur Vorstellung des Haushaltsplans 2014 ist unter Aktuelles nachzulesen
UND: plastikfrei will man ja angeblich schon lange sein (s. unser Antrag v. 23.8.13)…….Warum stehen dann im Kurhaus nur Plastikflaschen und Plastikbecher zur Verfügung?
23.08.2013 STVV:
TOP 8: Plastikfreies Bad Schwalbach
Mit überwiegender Mehrheit wurde unser GRÜNEN-Antrag angenommen, zukünftig anstehende Veranstaltungen, die im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, plastikfrei auszurichten. „Das ist doch überwiegend schon der Fall…“, meint man – und nimmt einen kräftigen Schluck aus der Plastikflasche, die man mitgebracht oder gerade aus dem Getränkeautomat des Kurhauses gezogen hat……..
TOP 13: Dorfentwicklungsprogramm anstelle neuer Baugebiete auf der grünen Wiese
Knapp, aber immerhin angenommen wurde diese Vorlage, die aus dem HFA- und BPUEV-Ausschuss zur Abstimmung stand. Bedingung: Innerhalb der nächsten 10 Jahre dürfen keine „der innerstädtischen Entwicklung konkurrierenden Baugebiete ausgewiesen werden. Das unterstützt die jahrelangen Bemühungen der GRÜNEN, die Innenstadt zu beleben und Baulücken zu schließen. Mehr dazu lesen unter
Dringlichkeitsantrag zur Gestaltung der Brunnenstraße am ehemaligen Minimalmarkt
Eine 2/3 -Mehrheit wäre notwendig gewesen, um die Planung noch vor Fertigstellung der Baustelle beginnen und einfließen lassen zu können. Der GRÜNEN-Antrag wurde abgelehnt.
Mehr zur Planung und Gestaltung der Brunnenstraße ist hier nachzulesen
28.01.2013 STVV:
Die demokratische Entscheidung ist gefallen:
Bad Schwalbach flüchtet sich unter den kommunalen Rettungsschirm
Wir GRÜNEN waren und sind nicht dafür. Aber auch der Rheingau-Taunus-Kreis unterwirft sich dem Rettungsschirm , von dort werden also zusätzliche Belastungen auf uns zukommen. Und wir haben beschlossen, 2018 die LGS durchzuführen. Uns bleibt also angesichts der Bad Schwalbacher Schulden von aktuell über 41 Mio. EUR wirklich keine andere Wahl! Hier können Sie unsere GRÜNEN-Stellungnahme nachlesen
Was müssen wir aushalten?
-
SÄMTLICHE Bedingungen des Rettungsschirms MÜSSEN eingehalten werden, u.a. bedeutet das
-
schmerzhafte finanzielle Einsparungen
- Kürzungen bei freiwilligen Leistungen
- um 4 Wochen verspätete Schwimmbad-Öffnung (Antrag der GRÜNEN auf Streichung dieser Verschlechtreung wurde abgelehnt)
-
drastische Gebührenerhöhungen
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wenig Selbstbestimmung
-
konsolidierten Haushalt bis 2017 (jährlicher Schuldenabbau von einer weiteren Mio. EUR)
Was bekommen wir dafür:
-
11,7 Mio. Schulden weniger
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eine Zinshilfe für die durch uns weiter aufzubringenden Zinszahlungen
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6 Windräder (sonst stimmt unsere Einnahmenseite nicht)
-
Kontrolle und Unterstützung bei der Haushaltsführung
19.11.2012 STVV:
Die demokratische Entscheidung ist gefallen:
Wir machen die Landesgartenschau 2018
- Unser 6-Punkte GRÜNEN-Antrag (Bedingungen zur Vorbereitung und Durchführung der LGS) wurde mit großer Mehrheit angenommen
…..auch wenn dazu leider in der Presse nichts berichtet wurde. Hier können Sie alles nachlesen
02.07.2012 BPUEV-Sitzung
- Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen
So weit waren wir schon mal vor mehr als 2 Jahren….. Um einen „Wildwuchs von Windrädern “ zu verhindern, müssen Vorrangflächen ausgewiesen werden (sonst kann jeder „irgendwo“ bauen, wenn ihm ein Grundstück zur Verfügung steht).
Wir GRÜNEN waren schon immer dafür, angesichts der lauten Gegner lag das aber „monatelang auf Eis“. Nun waren sich in der Ausschuss-Sitzung für Bauen, Planen, Umwelt, Energie und Verkehr (BPUEV) die Verwaltung und alle Parteienvertreter einig: Wir wollen schnell die Vorrangflächen für Bad Schwalbach ausweisen – schon in der nächsten STVV wird es auf der Tagesordnung stehen. Sollte da auch endlich bei allen angekommen sein, dass sich mit Windrädern gutes Geld verdienen lässt? Die in der öffentlichen BPUEV-Sitzung anwesenden Windkraftgegner schienen sehr enttäuscht über diese Einigkeit der BPUEV-Ausschuss-Mitglieder… Fest steht: Windräder wird niemnd mehr verhindern können – irgendeiner wird sie um uns herum bauen. Wenn wir es selbst sind, können wir damit wenigstens noch gutes Geld einnehmen!
26.03.2012 STVV
- TOP 19: Neuer Stromkonzessionsvertrag ab Sept. 2012
Wir GRÜNEN hatten schon im November 2011 den Antrag gestellt, Angebote der Energieversorger unter bestimmten Kriterien zu vergleichen und die Möglichkeit der kommunalen Netzübernahme zu prüfen. Die Vorlage zur Abstimmung empfahl nun viel zu früh und ohne angemessene Prüfung einen Neuvertrag mit der SÜWAG – und das, obwohl nur 1 von wünschenswerten 4 Kriterien erfüllt war.
Die Sicherung der zuverlässigen und kostengünstigen Stromversorgung einer Stadt ist kein einfaches Thema. Wir GRÜNEN haben uns schon seit Monaten umfassend informiert und vorbereitet. Hier könnte Bad Schwalbach sehr viel Geld einsparen bzw. durch die von 9 Nachbarkommunen schon sehr weit voran getriebene Netzübernahme ohne Risiko sogar zuverlässig Einnahmen erzielen.
Lesen Sie den Antrag vom November 2011:
Antrag Konzessionsvertrag Strom
und unseren Ergänzungsantrag vom März:
Ergänzungsantrag Stromkonzession 12_03_26
Aber dieses Thema war offensichtlich in der STVV nicht gewünscht und wurde – ohne dass unser Antrag vorgestellt und besproche wurde – in die Ausschüsse HFA und BPUEV verwiesen.
- TOP 20 + 23: Jugendarbeit in Bad Schwalbach
Schon ganz lange wünschen sich die Jugendlichen eigene Räume. Die Jugendlichen im neu gegründete Verein Sheriffs Boxing Club wollen und sollen nicht nur in der Turnhalle boxen – sie benötigen zusätzliche Räume zum Austausch und zur begleitenden Jugendarbeit. Wir GRÜNEN haben deshalb den Antrag gestellt, für zwei ganz unterschiedliche Jugendgruppen endlich zu prüfen, wo sie unterkommen können. Zusammen mit dem Jahresbericht zur Jugendarbeit wurde alles zur Bearbeitung an den Ausschuss für Jugend & Soziales verwiesen. Lest hier den Antrag der GRÜNEN Räume für Jugendliche
- TOP 24: Tempo 30 in der Adolfstraße bis zum Schmidtberplatz
Wir GRÜNEN haben schon seit Jahren dazu immer wieder Anträge gestellt – leider immer ergebnislos. Erst als festgestellt wurde, dass die Gehwege in der Kernstatd viel zu schmal sind, gab es sogar die AUFLAGE, Tempo 30 einzuführen – bisher leider nur bis zum Rathaus. Lesen Sie hier den Antrag von uns GRÜNEN zur Verlängerung des Tempo 30-Bereichs:
Tempo 30 bis Schmidtberg
und den Bericht dazu im Aarboten
…viele gute Ratschläge: Tempo-Kontrollen, begleitende Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Begrünung – ja, bitte, alles gerne und möglichst schnell! Unterstützung ist gewünscht und wird dankbar angenommen!
16.11.2011 Jugend-und Sozial-Ausschuss
- TOP 1: zukünftig 1/2 Stelle für „Streetworker“ Jürgen Fries
Ein begrüßenswerter Antrag von SWA ! Wir GRÜNEN haben im Jahr 2008 darauf aufmerksam gemacht, dass Bad Schwalbach die traurige Spitzenposition bei der Jugendkriminälität im Rheingau-Taunus-Kreis einnimmt. Dank des Einstiegs des Diakonischen Werks wurde eine „halbe Stelle Jugendsozialarbeit“ (für den Diplompädagoge Markus Walther) ermöglicht. Daraus ist ein betreuter – sehr gut angenommener – offener Treff und der Verein „Sheriffs Boxing Club“ entstanden, der sogar schon mit dem Präventionspreis ausgezeichnet wurde (mehr zur Jugendarbeit lesen..) .
Nun soll Jürgen Fries, der als Mitarbeiter des Ordnungsamt die Jugendlichen auch schon in seiner Freizeit betreut, dafür eine bezahlte halbe Stelle zur Vefügung gestellt werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass es klappt!
- TOP 3: Jugendparlament – neue Geschäftsordnung
Nach mehreren Jahren Pause wurde 2010 in Bad Schwalbach wieder ein Jugendparlament gewählt, s. dazu Presseartikel
Die alte Satzung war nicht mehr zeitgemäß, wir GRÜNEN unterstützen schon länger den Wunsch der Jugendlichen nach einer Aktualisierung (u.a. höheres Alter und mehr Rechte). Es folgten mehrfache Verzögerungen und nochmals ausführlichste Bearbeitungen in der Ju&Soz.-Sitzung am 16.11.2011 – nun liegt endlich eine von allen akzeptierte Endfassung (nun als Geschäftsordnung) zur Abstimmung in der STVV am 12.12.2011 vor.
Jugendparlament erhält neue Geschäftsordnung …
Hier mehr zur Jugendarbeit lesen…
24.10.2011 STVV
- TOP 3: Buslinien Erweiterungen – Stand der Verbesserungen
Wir GRÜNEN hatten beantragt, die Buslinie 275 bis zum Grohberg zu verlängern (bessere Anbindung der Wohngebiete, erspart Umsteigen). RMV/RTV teilte mit, dies sei – auch angesichts der Kosten von 250.000 € pro Jahr – nicht Bestandteil der Nahverkehrsplanung.
Die Wünsche der Stadtteile nach besserer Anbindungder inzwischen gut genutzten Rufbusverbindungen wurden teilweise umgesetzt: Ramschied, Fischbach und Hettenhain erhalten jeweils eine zusätzliche Rufbushaltestelle. Eine kürzere als die derzeitige 60-Minuten-Taktung kann nicht realisiert werden.
Insgesamt aber ein erster Schritt hin auf dem Weg zu einem verbesserten Busverkehr in Bad Schwlabach – wir GRÜNEN bleiben dran!
- TOP 10: Nutzung alternativere Energien in neuen Baugebieten
Ein grundsätzlich begrüßenswerter Antrag der CDU, der den Bürgen die Nutzung alternativer Energien vorschreibt. Die im Antrag benannte Ablehnung von Windenergie und Nutzung von Geothermik können wir GRÜNEN allerdings nicht widerspruchlos hinnehmen, daher der Änderungsantrag der GRÜNEN: Baugebiet Energieversorgung Änderungsantrag GRÜNE
- TOP 11: Moderne Regionalbahn im Aartal
Ab 2014 nimmt die Aartalbahn zwischen Zollhaus und Limburg wieder ihren Betrieb auf. Die begrüßenswerte Initiative mehrerer Gemeinden des Kreises
zur Wiederbelebung der Aartalbahn bis Wiesbaden eine kommunale Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, untersützen wir GRÜNEN mit einem Antrag: Die dazu notwendigen Schritte sollen – auch angesichts des Besucheransturms auf der evtl. in Bad Schwalbach stattfindenden Landesgartenschau – eingeleitet werden!
26.09.2011 STVV
- TOP 9: Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren
Nach jahrelangen Planungen, das Katasteramt mit der U-3-Betreuung und weiteren Angeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren wiederzubeleben, fiel die Entscheidung hier – mit Stimmenmehrheit von CDU, SWA, BSB gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN – hier ganz anders aus: Das Katasteramt verfällt wieder in einen Dornröschenschlaf.
Kleinkinderbetreuung (U3) – und wie im ASB-Konzept ursprünglich vorgesehen noch einiges mehr für Kinder, Jugendliche und Senioren – hätten hier in zentraler Lage und Schulnähe sehr gut verwirklicht werden können. Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit fand im Ausschuss für Jugend und Soziales keine Mehrheit. Was dann mit Stimmenmehrheit der „bürgerlichen Koalition“ (CDU, BSB, SWA) beschlossen wurde, hat alle Pläne und Entscheidungen der vergangenen Monate vom Tisch gewischt: Wegen zu erwartender Mehrkosten in Höhe von jährlich 9.823,92 € soll der Mietvertrag des ehemaligen Katasteramtes (zur Einrichtung der Kleinkinderbetreuung durch den ASB) gekündigt und statt dessen der Ausbau der KiTa Regenbogen voran getrieben werden. Damit ist der ASB „raus“, das Katasteramt verfällt wieder in einen Dornröschenschlaf. Die beantragten Nachverhandlungen (dieser 1. erhöhten Kostenschätzung wegen eines höheren Flächenbedarfs) wurden von der „bürgerlichen Koalition“ (CDU, SWA, BSB) abgelehnt. In der Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2011 im Bürgerhaus Lindschied wurde mit der Mehrheit der „bürgerlichen Koalition“ entschieden, dass zur Kleinkinderbetreuung in Bad Schwalbach die KiTa Regenbogen einen Anbau erhalten soll.
Lesen Sie dazu den Artikel im Aarboten v. 3.11.2011: Vermieter pocht auf Einhaltung des Mietvertrages
- TOP 13: Neuer Konzessionsvertrag für das Stromnetz ab 2012
Dem Antrag der GRÜNEN wird zugestimmt: Es soll ein Maßnahmenkatalog zur Gestaltung eines neuen Konzessionsvertrages für das Bad Schwalbacher Stromnetz erarbeitet werden (der bestehende Vertrag mit SÜWAG läuft 2012 aus). Es ist dabei zu prüfen, ob im Rahmen der „Rekommunalisierung“ die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt – vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – in Betracht kommt. Auch unsere Nachbargemeinden prüfen das bereits, es sollen Gespräche aufgenommen und kompetente Beratung in Anspruch genommen werden. Zu prüfen und zu berücksichtigen sind dabei u.a. Energieeffizienz, Energiekonzepte, Gründung einer Netzgesellschaft aus mehreren Kommunen usw.
Lesen Sie hier den Antrag der GRÜNEN aus der STVV v. 26.09.2011:
Antrag Konzessionsvertrag Strom
20.06.2011 STVV – 2. Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl
- TOP 18: Neugestaltung der Parkgebühren (Erweiterungsantrag)
Um eine spürbare Verkehrsentlastung in der Kernstadt und damit eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen, müssen kostenlose Parkplätze an der Peripherie angeboten werden. Sehen Sie dazu auch den alten Vorschlag der Grünen aus der BPUV-Sitzung v. 2.7. 1998
Zum wiederholten Mal fordern wir, dass das Parken auf dem Schmidtbergplatz generell kostenfrei sein sollte .
Unsere GRÜNEN -Ziele sind:
- höhere Kunden- und Besucherfreundlichkeit
- Verringerung des innerstädtischen Verkehrs, damit Reduzierung von Lärm und Umweltbelastung und
- Attraktivitätssteigerung der Kernstadt
Der Antrag der Fraktionen CDU, BSB + SWA wurde erweitert um die Ergänzung der GRÜNEN an den HFA überwiesen.
- TOP 19: Neugestaltung der Bahnhofstraße (Änderungs-/Ergänzungsantrag)
In den vergangenen Jahren hatten wir GRÜNEN bereits mehrfach versucht, eine Verschönerung des Stadteingangs und eine Temporeduzierung zu erreichen. Nun ergänzen wir den Antrag der Fraktionen CDU, BSB + SWA: Die vorhandene Baumreihe soll fachmännisch gepflegt und – wo möglich und in Blickrichtung Innenstadt rechts – ergänzt werden. Vor dem SÜWAG-Grundstück sollen möglichst Schrägparkplätze eingerichtet werden. Unsere GRÜNEN -Ziele sind:
- mehr Grün in unserer Stadt, Alleeencharakter wieder aufleben lassen
- Reduzierung des Tempos, damit auch Reduzierung von Lärm und Umweltbelastung und
- Attraktivitätssteigerung des Stadteingangs
Der Antrag der Fraktionen CDU, BSB + SWA wird erweitert um die Ergänzung der GRÜNEN an den BPUEV überwiesen.
- TOP 20: Verlängerung der Buslinie 274 bis Grohberg
Mit diesem GRÜNEN Antrag wollen wir erreichen:
- Bessere und direkte Busanbindung der oberen Wohngebiete
- Entlastung des Gummibahnhofs
- Erleichertung für Fahrgäste (Reduzierung Umsteigen und Gefahr vor dem Kurhaus bei Straßenquerung)
STVV –> HFA
- TOP 21: Nutzungskonzept für das leer stehende Stadthallen-Restaurant
Mit diesem GRÜNEN Antrag wollen wir folgende Ideen und Vorstellungen prüfen und möglichst umsetzen:
- Ein soziales Miteinander im Zentrum von Bad Schwalbach
- Schaffung eines Treffs in einem ab mittags geöffneten, kostengünstigen Bistro-Betrieb
- für Jugendliche, Mitarbeiter Rathaus und Naspa, Senioren, Jugendliche usw.
- Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche im Bereich Gastronomie, Service
STVV –> an Ausschuss Ju& Soz.
–
02.05.2011 STVV – 1. konstituierende Sitzung nach der Wahl
- TOP 9: Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für „Umwelt und Energie“
Das Thema Energie wird für alle Gemeinden immer wichtiger. Unser GRÜNEN -Ziel ist eine dezentrale und auf erneuerbare Energien setzende Politik. Wir sehen es als Aufgabe an, dass man sich intensiv mit den vorhandenen Möglichkeiten auseinandersetzt und prüft, was in technischer und ökonomischer Hinsicht machbar, sinnvoll und zukunfstweisend ist. Das kann nur in einem separaten Ausschuss geleistet werden. Damit soll die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt und der bisher bestehende Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr um das Thema Umwelt spürbar entlastet werden. Das ist vor allem wichtig angesichts der Tatsache, dass die Vorschläge und Ziele des Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2006 im BPUV immer noch nicht fertig beraten und bisher nur wenige Empfehlungen umgesetzt wurden.
Der Antrag der GRÜNEN wurde mit 23 Gegenstimmen abgelehnt (bei 4 Enthaltungen und 9 Ja-Stimmen).
Das Thema Energie wird auf Antrag der SPD in den bisher bestehenden Ausschuss integriert, der nun heißt: „Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt, Energie und Verkehr“.
Lesen Sie dazu auch den Bericht im Wiesbadener Kurier