Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält. Wir sind für eine dezentrale Unterbringung und lehnen Gemeinschaftsunterkünfte ab. Wir GRÜNEN begrüßen und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer der Flüchtlingshilfe Bad Schwalbach.
Bad Schwalbach 2010 und 2015:
Eigentlich sollte die Tannenwaldklinik eine Senioren-Wohnanlage werden…..
Pressemeldung 13. September 2010:
Bürgermeister Martin Hußmann: „Mit großer Freude gebe ich bekannt, dass die Tannenwaldklinik den Besitzer gewechselt hat“. Die Planungen gehen in Richtung seniorengerechtes Wohnen inklusive dem Angebot einer Altenpflege.
5 Jahre später, 18. Dezember 2015:
Mietvertrag für Tannenwaldklinik in Bad Schwalbach unterzeichnet,
350 Flüchtlinge sollen hier untergebracht werden
Der Mietvertrag zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Eigentümer der früheren Tannenwaldklinik als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist gestern unterzeichnet worden. Das teilte Landrat Burkhard Albers (SPD) mit.
Ein großes Netzwerk an ehrenamtlich und außerordentlich aktiv Wirkenden macht es möglich, dass die bei uns ankommenden Menschen mit dem versorgt werden, was sie hier zum Leben und für eine erfolgreiche Integration benötigen.
Zur Homepage der Flüchtlingshilfe …
2014, Dezember:
Ja, wir wollen in Bad Schwalbach weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Wir möchten aber selbstbestimmt entscheiden, wo und wie wir das organisieren! Denn in Bad Schwalbach konnten wir bisher bereits mehr Flüchtlinge aufnehmen, als man uns gemäß des „Zuweisungsschlüssels“ des Kreises zugewiesen hätte. Untergebracht sind sie in verschiedenen Häusern in kleineren Gruppen, das erleichtert ihnen die Integration. Nach Monaten der Flucht unter schwierigsten Bedingungen, Lebensgefahr und der bangen Frage: „Werde ich überleben, jemals irgendwo ankommen….?“ haben sie es bis zu uns geschafft. Endlich angekommen! Was nun? Warme Kleidung für den Winter, die Versorgung mit Lebensmitteln und das eigene Kochen organisieren, Deutsch lernen, die Kinder langsam in unsere Schule integrieren – das alles läuft bereits und wird u.a. von Caritas, Kirchengemeinden und engagierten Menschen begleitet – DANKE allen, die sich dabei so engagiert einbringen!
NEIN, wir sollten die uns vorgelegte Vereinbarung des Kreises nicht unterschreiben! Denn darin wird. u. a. festgelegt, dass ab 2016 „…der Kreis große Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen soll. Hierfür werden die Kommunen geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen…..“. Das ist der Grund, warum der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt, die vorliegende Vereinbarung des Kreises nicht zu unterschreiben.
Obwohl der Ausschuss, in dem alle Parteien und Fraktionen vertreten sind, diese Empfehlung nach zwei Sitzungen, eingehenden Beratungen und wohlüberlegt abgegeben hatte, wurde in der STVV im Dezember 2014 dann anders entschieden: Die Stadt Bad Schwalbach wird die vom Kreis vorgelegte Vereinbarung unterschreiben.
Von Januar bis Juli wurden in der BRD 94.200 Flüchtlinge aufgenommen, in Schweden 41.250, in den Niederlanden 15.500, in Zypern 800, in Malta 730. Bezogen auf die Einwohnerzahlen der Länder liegen wir Deutschen damit weit abgeschlagen hinter Schweden, Malta, Niederlande und Zypern! Für das Jahr 2014 wird in Deutschland mit bis zu 230.000 Flüchtlingen gerechnet –
Nur ein Teil der Flüchtlinge beantragt in Deutschland Asyl.
2014 hat Hessen hat 17.453 Flüchtlinge aufgenommen. Bei 6,06 Mio. Einwohner sind auch das weniger als 0,3%.
Handelsblatt, Ausgabe 6.12.20014: : Die deutschen Behörden stellen sich auf weiter steigende Zahlen von Asylbewerbern ein. Eine Gesamtzahl von 230.000 Asylanträgen sei 2015 „im Bereich des Möglichen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Im Jahr 2013 waren in Deutschland noch 127.000 Asylanträge gestellt worden; dies war der höchste Stand seit 14 Jahren. Im laufenden Jahr wird diese Zahl bereits übertroffen: Von Anfang Januar bis Oktober 2014 beantragten mehr als 158.000 Menschen in Deutschland Asyl.