Wir GRÜNEN sind für eine Änderung der Straßenbeitrags-Satzung hin zu einem sozialverträglichen und solidarischen Umlagebetrag!
Denn wenn man das Pech hat und „dran ist mit der eigenen Anliegerstraße“ kostet das sehr viel mehr als nur ein paar Münzen! Zeit zum Handeln! Was einmal (unsinnigerweise) beschlossen wurde, können wir ändern!
Historie bis zum derzeitigen Stand:
Zum 1.1.2010 wurde – vor allem mit Unterstützung der SPD – in Bad Schwalbach eine Straßenbeitragssatzung eingeführt. Danach werden die Anlieger (Haus- und Grundstückseigentümer) der Straßen, die saniert werden, an den entstehenden Kosten beteiligt. In die Berechnung fließen die jeweilige Grundstücksgröße des Anliegers, die Klassifizierung der Straße (fallenden Prozentanteile von Anliegerstraßen über Durchgangsstraße bis zu überörtlichen Straßen) sowie die Art der Bebauung bzw. die Bebaubarkeit ein.
Die Beitragshöhe für die Anlieger-Grundstücke liegt überwiegend im vierstelligen Bereich (< 10.000 €), kann jedoch auch eine fünfstellige Summe (> 10.000 €) erreichen. Dies ist eine enorme finanzielle Belastung für die einzelnen Anlieger, da der Betrag auf einmal aufgebracht werden muss. Wir meinen, dass es angemessener wäre, wenn sich alle Haus- und Grundstückseigentümer entsprechend ihrer Klassifizierung an den Kosten der städtischen Straßensanierung beteiligten. Damit wäre eine verträgliche Verteilung der Lasten gewährleistet.
Deshalb haben wir „Bündnis 90/DIE GRÜNEN im November 2010 beantragt, dass sich der Magistrat beim Hessischen Innenministerium dafür einsetzt, die geplante Novelle des hessischen Kommunalabgabengesetzes hin zu einem „solidarischen“ System voranzutreiben. Dann müssten nicht Anlieger einer sanierten Straße allein zur Mitfinanzierung der hohen Kosten herangezogen werden. Es wäre dauerhaft möglich, sämtliche Grundstückseigentümer im Stadtgebiet nach Maßgabe der Straßenklassifizierung und Bebaubarkeit ihrer Grundstücke jährlich zu einer Abgabe heranzuziehen (wiederkehrende Straßenbeiträge).
Dieses Vorgehen hätte für alle Beteiligten folgende Vorteile:
– Alle Haus- und Grundstückseigentümer zahlen jährlich einen überschaubaren Betrag.
– Die finanzielle Belastung der einzelnen Grundstückseigentümer verringert sich.
– Die anteiligen Kosten werden auf alle Grundstückseigentümer verteilt.
– Die Stadt hat Planungssicherheit durch die jährlichen Beiträge.
– Widersprüche und Gezänk werden vermieden.
Mit der Unterstützung dieser Politik leisten wir GRÜNEN einen wichtigen Beitrag zum solidarischen Miteinander in unserer Stadt. Obwohl in der Stadtverordnetenversammlung am 14.3.2011 der Antrag der GRÜNEN zur Vorbereitung auf jährlich wiederkehrende, soildarische und sozialverträgliche Bürgerbeiträge mit 18 Gegenstimmen abgelehnt wurde, werden sich die GRÜNEN in der nächsten Legislaturperiode dafür mit weiteren Anträgen einsetzen.
Straßenbeitragssatzung 2012 – sehr unerfreulich!
In der Anfangsphase der Einführung hatten wir GRÜNEN uns erfolgreich dafür eingesetzt, wenigstens die %-Sätze der Bürger noch relativ niedrig zu halten (unter 50%). Diese Bürger-„Beteiligung“ wurde nun allerdings 2012 – um eine von drei Bedingungen für einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock zu erfüllen – zu Lasten der Bürger drastisch erhöht. Inzwischen werden Anlieger-Straßen nur noch mit einer „Stadt-Beteiligung“ finanziert. Aktuell wehren sich vor allem die Anlieger der Brunnenstraße gegen diese hohen Beträge. Auch Anlieger anderer sanierter Straßen wurden schon kräftig zur Kasse gebeten, teilweise wurden Widersprüche und Klagen eingereicht. Nach Änderung der städtischen Gebührensatzung werden nun für die Bearbeitung der Einsprüche zusätzlich auch noch hohe Gebühren anfallen…..
Wir bleiben dran und informieren Sie weiter…