Hinweis: Wer an wen überweist ist mit Pfeilen gekennzeichnet, z. B. Stadtverordnetenversammlung überweist an Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt, Energie und Umwelt: STVV --> BPUEV
Haupt-und Finanzausschuss (HFA), Ausschuss f. Jugend und Soziales (Ju&Soz)
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https://www.gruene-bad-schwalbach.de/aktuelles/einladung-zur-stadtverordnetenversammlung/
Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2020
Antrag zu TOP 08 der Stadtverordnetenversammlungam 10.02.2020 – Übertragung von Haushaltsmitteln
„Der vorliegende Antrag wird zur abschließenden Beschlussfassung an den HFA mit der Maßgabe überwiesen, dass dem HFA durch die Verwaltung die bisherigen Ausgaben beim Produkt „Erstellung Leitbild Bad Schwalbach“, nach einzelnen Ausgabeposten aufgeschlüsselt, vorgelegt werden.“
Gabriele Langkowski
Antrag zu TOP 11 der STVV am 10.02.2020- Kaufangebot
„Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den BPUEV überwiesen. Im Ausschuss
sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Nicht-Verkauf von Teilflächen des Geländes
- Möglichkeiten der Bauleitplanung/ Einflussnahme auf die künftige Gestaltung.“
Gabriele Langkowski
Antrag zu TOP 11 am 10.02.2020 (Kaufangebot)
Antrag zu TOP 10 der STVV am 10.02.2020 – „Hier perlt Natur“
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir bitten darum, über folgenden Antrag abstimmen lassen:
„Der Antrag des Magistrats wird bis zur Klärung der in der Vorlage genannten offenen Fragen vertagt.“
Begründung:
Das Engagement der Leitbild-Arbeitsgruppe soll durch die Vertagung nicht geschmälert werden. Neben Arbeitsaufwand und Kreativität loben wir auch die Bereitschaft, das Motto beim Patentamt kostenpflichtig anzumelden.
Uns erscheint es jedoch wichtig, vor(!) einer Entscheidung zu klären, ob das Motto „Natur erleben – natürlich leben“ parallel verwendet werden soll und wie hoch Aufwand und Kosten für Zielgruppenanalyse und Werbestrategie wären.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Langkowski
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 09.2019 an den Magistrat nach § 17 GO
zum Vereinshaus, Bahnhofstraße 39a und den dort ab 01.01.2020 geltenden neuen Nutzungsbedingungen
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden mehrteiligen Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung:
Zum 01.01.2020 sollen für die Nutzung des Vereinshauses neue Nutzungsbedingungen gelten. Nach deren Lektüre in Verbindung mit den weiteren an die Nutzer verschickten Dokumenten (Haus- und Benutzungsordnung sowie Nutzungsvertrag) ergeben sich einige Nachfragen, um deren Beantwortung wir bitten:
1.) Welches Amt in der Stadtverwaltung zeichnet für die inhaltliche sowie redaktionelle Ausarbeitung der genannten Dokumente verantwortlich? Welchem Amt obliegt die Kommunikation mit den Dauernutzern hinsichtlich der Einführung der neuen Nutzungsbedingungen? Wurde vor dem Versand der Unterlagen an die Dauernutzer der Einrichtung mit diesen persönlich, d.h. auch telefonisch, Kontakt aufgenommen?
2.) Im Vertragstext ist auch die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung angesprochen, in den Raumnutzungsbedingungen ist diese grundsätzlich ausgeschlossen. Ist es die Absicht des Magistrats, die Räumlichkeiten künftig auch für gewerbliche Zwecke zu vermieten? Wurden die Räumlichkeiten in den Jahren 2017-2019 gewerblich, für private Veranstaltungen und/ oder für betriebsinterne Veranstaltungen genutzt, wenn ja, wie oft und zu welchen Konditionen?
3.) In § 5 der Raumnutzungsbedingungen sind die Nutzungsentgelte geregelt. Handelt es sich bei der angegebenen „Stunde“ um 60 Minuten oder um eine Übungs-/ Kurseinheit, etc.?
4.) Warum sind laut Haus- und Benutzungsordnung die Durchführung von Vereins- und Weihnachtsfeiern als „Vergnügungsveranstaltungen“ klassifiziert und somit in den Räumlichkeiten nicht zulässig?
5.) Vertragstext und Raumnutzungsbedingungen harmonieren inhaltlich nicht miteinander. Woraus erklärt sich das? Warum fehlen unter den Raumnutzungsbedingungen das Datum der Beschlussfassung durch den Magistrat und eine Unterschrift des Bürgermeisters?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Anfrage zur Stadtverordnetenverammlung am 09.12.2019 an den Magistrat
zur Standsicherheitsprüfungen der Laternenmasten
in der Kernstadt
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung:
„Sind bei der im Frühjahr 2019 stattgehabten Standsicherheitsprüfung der Laternenmasten im Bereich der Adolfstraße Mängel festgestellt worden, die einen Austausch von Laternenmasten notwendig machen?“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
ANTRÄGE ZUR STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM
28.10.2019
TOP 18 Antrag zum Tierfriedhof
„Der Magistrat soll prüfen, ob und inwiefern sich auf dem Gelände des städtischen Friedhofes in der Kernstadt ein Tierfriedhof, bzw. ein Bestattungsfeld für Haustiere einrichten lässt.
Alternativ sollen andere Flächen in die Prüfung einbezogen werden.“
Begründung:
Der wachsenden Anzahl der haustierbesitzenden Bürgerinnen und Bürger muss auch im Hinblick auf die vielfach gewünschte Tierbestattung Rechnung getragen werden. Die nächsten Möglichkeiten zur Tierbestattung befinden sich unserer Kenntnis zufolge in Idstein und Mainz.
Die Einrichtung eines Bereichs für Tierbestattungen auf dem städtischen Friedhof scheint uns aus rein baupraktischen Gesichtspunkten möglich. Vielmehr ist unseres Erachtens zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben wären, bzw. ob und wie diese herbeigeführt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Langkowski
TOP 19 Antrag zu
Blühflächen auf städtischen Flächen
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen
1.) zu prüfen, ob es mit den wasserschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, auf den eingezäunten Flächen um die Hochbehälter und Wassergewinnungsanlagen sowie an den offenen Regenrückhaltebecken Blühflächen mit einheimischen Wildpflanzen anzulegen,
2.) sofern keine wasserschutzrechtlichen Bedenken entgegenstehen, im kommenden Frühjahr durch den Bauhof standorttypische Wildpflanzensamen auf den unter 1.) genannten Flächen auszubringen. Diese Flächen sollen dann nur einmal jährlich, nach der Blüte und Samenbildung, gemäht werden,
3.) zu prüfen, welche weiteren städtischen Flächen (z.B. auf Friedhöfen) sich zur Anlage von Blühstreifen eignen. Entsprechende Vorschläge sind auch in Absprache mit den Ortsbeiräten und / oder sachkundigen Bürgern zu machen.“
Begründung: Im Hinblick auf die in erschreckendem Ausmaß abnehmende Zahl von Wildpflanzen in der Landschaft und der damit einhergehenden Verarmung der Artenvielfalt bei Pflanzen und Insekten ist es dringend geboten, anderweitig nicht benötigte Flächen für eine Besiedlung mit Wild- und Blühpflanzen bereitzustellen. Dafür erscheinen die Flächen von Hochbehältern, die derzeit mehrfach im Jahr vom Bauhof gemäht werden, besonders geeignet. Nicht nur Wildpflanzen, sondern auch Insekten, bodenbrütende Vogelarten und andere Kleintiere können dort ein Rückzugsgebiet finden.
Ein weiterer Vorteil einer solchen naturgerechten Bewirtschaftung ist zudem die Arbeitsersparnis für den Bauhof. Nach der einmaligen Anlage müssen die Flächen nur noch einmal pro Jahr gemäht werden. Um die Akzeptanz für eine solche Bewirtschaftung bei den Bürgern zu erhöhen, sollte die Maßnahme zudem durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.
Als Anschauungsfläche für eine gelungene Ausbringung von Wildpflanzensamen auf öffentlicher Fläche kann der wegebegleitende Hang zwischen Kurparkallee und Parkstraße im Menzebachtal dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Langkowski
Stadtverordnete
„Gutes Potential für Biosphärenregion“
Umweltministerin stellt Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor
Heute fand im Umweltministerium eine Informationsveranstaltung zu einer möglichen Biosphärenregion für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der Landkreise Rheingau-Taunus, Main-Taunus und der Stadt Wiesbaden statt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Biosphärenregion.
„Die Machbarkeitsstudie sieht ein gutes Potential für eine Biosphärenregion in den Landkreisen Rheingau-Taunus, Main-Taunus und der Stadt Wiesbaden. Unsere frühzeitige, enge und kooperative Zusammenarbeit hat bereits jetzt gezeigt, dass durch Vernetzung und Austausch zukunftsweisende gemeinsame Projekte entstehen können“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz im Anschluss an die Veranstaltung. „Die Entscheidung, wie es weitergeht, liegt in den jeweiligen Kommunen. Die Machbarkeitsstudie dient dabei als Diskussionsgrundlage“, ergänzte Hinz.
Die Studie zeigt auf, dass die Region die formalen Kriterien der UNESCO für eine Anerkennung erfüllen kann und setzt sich mit den Chancen und Bedenken auseinander, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Wirtschafts-, Sozial- und Naturschutzverbände, der Vereine sowie der Organisationen aus Forschung und Bildung für eine mögliche Biosphärenregion sehen. Die Machbarkeitsprüfung wird nun fertiggestellt und Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt.
„Wir haben nun ein weiteres Treffen mit den Kommunen und Landkreisen vereinbart, um noch offene Fragen unter anderem zu möglichen gemeinsamen Projekten und zu dem einzurichtenden Verwaltungsbüro zu klären. Im Anschluss können sie entscheiden, ob die Idee einer Biosphärenregion konkretisiert werden soll und ob sie einen Antrag an die UNESCO aushandeln und ausarbeiten wollen. Wir freuen uns auf die weiterhin kooperative Zusammenarbeit mit den Regionen“, erklärte Hinz. Zum Antrag selbst würden die Kommunen und Kreise ein weiteres Mal ihr Votum abgeben. Der Prüfraum des potentiellen Biosphärengebietes umfasst eine Anzahl von 30 Kommunen, eine Fläche von ca. 125.000 Hektar und einer Bevölkerungszahl von ca. 700.000 Einwohnern mit einer Bevölkerungsdichte von 567 Einwohnern/km².
„UNESCO-Biosphärenregionen sind international anerkannte Modellgebiete für nachhaltige Entwicklung. Dort werden Lösungen gesucht, wie auf Klimaveränderungen, Biodiversitätsverlust bei gleichzeitigem Wohnungsmangel, Infrastruktur- und Verkehrsausbau reagiert werden kann. Biosphärenregionen sind außerdem Lernorte der nachhaltigen Entwicklung. Die Städte und Gemeinden werden durch freiwillige Kooperationen und gemeinsame Projekte besser vernetzt und entwickeln sich gemeinsam weiter“, ergänzte Hinz.
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel.: +49 (0) 611 / 815 – 10 20
Mobil: +49 (0)170 / 6319679
E-Mail: pressestelle@umwelt.hessen.deInternet: www.umwelt.hessen.deTwitter: www.twitter.com/UmweltHessen
Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 28.8.2019
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung
Dem Vernehmen nach ist der Krankenstand im städtischen Bauhof relativ hoch. Des weiteren sind unmotiviertes Arbeitsverhalten und überzogene Pausen des Personals durch Mitbürger beobachtet worden. Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten drei Monaten tatsächlich gewesen, worauf sind die genannten Missstände zurückzuführen und was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen?“
Anmerkung:
Der Anfragensteller wurde durch einen Mitarbeiter des Bauhofes einer Nachbarkommune auf das auffallend demotivierte Arbeitsverhalten der Bauhofmitarbeiter in Bad Schwalbach angesprochen und hat dies selbst beobachtet. Im Interesse der Mitarbeiter selbst aber auch des Rufes der Stadt Bad Schwalbach wünscht man sich als Bürger, dass Abhilfe geschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen Peter Neugebauer Stadtverordneter
Für welchen Termin planen Stadtverordnetenvorsteherin und Magistrat die Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Biosphärenregion“, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen ?“ Mit freundlichen GrüßenPeter Neugebauer Stadtverordneter
Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Ortsdurchfahrt
„Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat die mitunter erheblichen und besonders in den Abend- und Nachtstunden zu beobachtenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Ortsdurchfahrt, hier insbesondere in Adolf- und Bahnhofstraße, zu unterbinden und warum wurden frühere Überlegungen zur Einführung von feststehenden Messeinrichtungen nur zögerlich verfolgt?“
Anmerkung:
Immer wieder werden, gerade in den Abendstunden, Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Ortsdurchfahrt akustisch und optisch wahrgenommen. Vor wenigen Jahren hat ein nächtliches Autorennen knapp oberhalb des Schmidtbergplatzes nur durch Glück lediglich erhebliche Schäden an Gebäuden und keine nennenswerten Personenschäden gefordert. Die Zögerlichkeit in der Bekämpfung der Problematik durch Magistrat und Verwaltung ist nur schwer zu ertragen, steht aber in Einklang mit der mangelnden Entschlossenheit bei der Verfolgung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der gesamten Adolfstraße. Muss es erst zu Personenschäden kommen, bis hier endlich Abhilfe geschaffen wird? Während in nahezu jeder kleinen Ortschaft außerhalb Bad Schwalbachs mittlerweile feststehende Messeinrichtungen entlang der Haupt-/ Bundesstraßen entstanden sind, ist die Kreisstadt in ihrer Kernstadt über die Messstelle an der Rheinstraße nicht hinausgekommen.
Mit freundlichen Grüßen Peter Neugebauer Stadtverordneter
Wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung: „Am 22.10.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Verkehrsbehörde des RTK, die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h ohne zeitliche Beschränkung für den verbleibenden Bereich der Adolfstraße zwischen dem Rathaus und Martin-Luther-Straße beim RP Darmstadt beantragen soll und für den Fall der Ablehnung das Festhalten an dem Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr. Im Mai dieses Jahres war vom Magistrat zu erfahren, dass das Regierungspräsidium dies betreffend noch immer keinen Beschluss gefasst habe. Nun sind weitere drei Monate vergangen. Mit welchem Ergebnis?“Anmerkung:Wir halten es für unsäglich, dass auch nach zehn Monaten zur Frage der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt (zwischen Rathaus und Martin-Luther-Straße) vom RP noch immer kein Beschluss vorliegt.Mit freundlichen Grüßengez. Peter Neugebauer
„Am 22.10.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Verkehrsbehörde des RTK, die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h ohne zeitliche Beschränkung für den verbleibenden Bereich der Adolfstraße zwischen dem Rathaus und Martin-Luther-Straße beim RP Darmstadt beantragen soll und für den Fall der Ablehnung das Festhalten an dem Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr. Im Mai dieses Jahres war vom Magistrat zu erfahren, dass das Regierungspräsidium dies betreffend noch immer keinen Beschluss gefasst habe. Nun sind weitere drei Monate vergangen. Mit welchem Ergebnis?“
Anmerkung:
Wir halten es für unsäglich, dass auch nach zehn Monaten zur Frage der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt (zwischen Rathaus und Martin-Luther-Straße) vom RP noch immer kein Beschluss vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
ANFRAGEN zur STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 8.7.2019
Anfrage an den Magistrat zu Konsequenzen aus den Vandalismusschäden (im Röthelbachtal)
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
„Wie begegnet der Magistrat/ das Ordnungsamt den Schmierereien mit eindeutig
rechtsextremen Inhalten und dem lautstarken Grölen nationalistischer, bzw. national-
sozialistischer Parolen in unserer Stadt?“
Erläuterung: Schmierereien mit eindeutig rechtsextremen Inhalten dürften dem Ordnungsamt bekannt geworden sein, war doch vor wenigen Monaten ein Hakenkreuz neben der Museumstreppe aufgeschmiert worden. Am 19.06.2019 haben Anwohner der Reitallee das Grölen nationalsozialistischer Parolen im Röthelbachtal gehört, außerdem wurde das Absingen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ vernommen. Die gegen 21.45 Uhr alarmierte und in diesem Rahmen über die Vorgänge genau unterrichtete Polizei traf gegen 22.25 Uhr ein, nachdem den Anrufern durch einen Beamten am Telefon mitgeteilt worden war, dass „Ruhestörungen“ erst ab 22 Uhr geahndet werden könnten….
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Anfrage an den Magistrat zur Brunnenanlage auf dem Rathausvorplatz
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
„Woran scheiterte bislang die Instandsetzung/ Reparatur der Brunnenanlage auf dem
Rathausvorplatz und kann noch in dieser Saison mit der Wiederherstellung gerech-
net werden?“
Erläuterung: Zum Leidwesen des anliegenden Gastronoms aber auch des Kleinklimas in unserer Stadt gerade an heißen Tagen ist die Brunnenanlage vor dem Rathaus schon seit geraumer Zeit außer Betrieb. Es ist schwer vorstellbar, dass die Reparatur solange dauert, dass sie noch immer nicht abgeschlossen werden konnte, bzw. so teuer ist, dass sie durch den genehmigten laufenden Haushalt nicht aufgefangen werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
ge an den Magistrat zu Konsequenzen aus den Vandalismusschäden (im Röthelbachtal)
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
„Plant der Magistrat und/ oder der Eigenbetrieb Staatsbad aufgrund des jüngst
aufgetretenen Vandalismus im Röthelbachtal (und räumlich auch darüber hinaus)
Sicherheitskontrollen durchzuführen oder auszuweiten, insbesondere auch im Hin-
blick auf die Möglichkeit, Personal des Ordnungsamtes verstärkt am Wochen-
ende oder in den Abendstunden einzusetzen?“
Erläuterung: Wie man selbst beobachten kann und auch den Presseberichten zu entnehmen ist, häufen sich Vandalismusschäden in den Parkanlagen. Dies ist nicht nur ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt, die die Parks zur Erholung nutzen wollen, sondern verursacht auch hohe Kosten, die letztlich wieder der Steuerzahler zu tragen hat. Während in den letzten Monaten die Überwachung des ruhenden Verkehrs in unserer Stadt schon beinahe rigide Züge angenommen hat, fragt man sich, ob nicht ein Teil dieser Energie zur Kontrolle der Parkanlagen, auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten der Verwaltung, umgelenkt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Anfrage an den Magistrat zur Gestaltung von Schaufenstern leerstehender Geschäfte
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage an den Magistrat auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
„Ist es dem Magistrat möglich für eine ähnliche Kaschierung der Geschäftsleerstände
in der Stadthalle zu sorgen wie es im Vorfeld zur Landesgartenschau an privaten Lie-
genschaften mithilfe von Klebefolien mit aufgedruckten historischen oder aktuellen
Motiven aus Bad Schwalbach mithilfe der Stadtverwaltung geschah?“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019
Biosphärenregion
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat der Stadt Bad Schwalbach wird gebeten,
1. eine Informationsveranstaltung zum Thema UNESCO-Biosphärenregion für die Bürger der Stadt Bad Schwalbach zu organisieren und hierzu fachkundige Personen einzuladen.
2. das Stadtparlament über den Stand zur Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu unterrichten und etwaige vorliegende aktuelle Informationen ins Ratsinformationssystem einzustellen.
Ferner wird empfohlen, nach der Bürgerversammlung die Beratung im BPUEV fortzusetzen.
Die Bürgerversammlung soll noch im ersten Halbjahr 2019 stattfinden.
Begründung:
Eine Biosphärenregion (BSR) Rhein-Main-Taunus könnte vielerlei Chancen und Vorteile bieten.
Primär stärkt eine BSR im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung die gemeindliche und kreisübergreifende regionale Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen Stadt und Umland für die kommunal relevanten und von den Kommunen bestimmten Themen der Region im Bereich der weichen Standortfaktoren und die touristische Weiterentwicklung der Region.
Darüber hinaus bietet sie große Chancen und Vorteile für den Naturschutz in Hinblick auf die Sicherung der biologischen Vielfalt, aber auch für Landwirtschaft, Weinbau. Forst, Jagd und Fischerei durch die Gewährleistung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Landnutzung.
Vor dem Hintergrund der enormen Flächenkonkurrenz in der stark prosperierenden Region Rhein-Main, dient die BSR maßgeblich der Grünlandsicherung und –entwicklung.
Eine BSR greift den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach regional und umweltgerecht erzeugten Produkten auf und stärkt somit die Bindung der Kundschaft an die Erzeugerbetriebe und die regional agierenden Betriebe in ihrer Direktvermarktung. Dies fördert Verständnis und Akzeptanz für die landwirtschaftliche und forstliche Produktion und verbesserte Wertschöpfung in der Region.
Große Bedeutung in der BSR bekommen soziale Projekte, die auf Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgerichtet sind und spezielle Bevölkerungskreise ansprechen. Kinder- und Jugendliche stehen hier besonders im Focus. Sie erhalten gezielte Angebote zu Verständnis und Handlungsweisen für die regionale nachhaltige Entwicklung und umweltschonendes Handeln. Die Vermittlung und das Verstehen der naturkundlichen und historischen Grundlagen in der Region sind hierzu wichtige Bausteine. Handlungsansätze der LEADER-Projekte, der Lokalen Agenda 21-Gruppen, von Fair-Trade-Initiativen, Ökomodellregionen o. ä. können
durch die BSR aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
Seit Mai 2018 wird zur Frage, ob sich die Region Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus als Modellregion für nachhaltige Entwicklung eignet, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Es wird geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüllt, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.
Wie der Homepage www.machbarkeitsstudie-biosphaerenregion.de/ zu entnehmen ist, sollen sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 die zuständigen Gremien in der Region für oder gegen eine Antragstellung bei der UNESCO zur Anerkennung einer Biosphärenregion entscheiden, dahingehend müssten alle betroffenen Kommunalparlamente zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Danielle Beer
Stadtverordnete
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Städtebauliche Gestaltung Adolfstraße 40
Sehr geehrter Frau Neugebauer
wir bitten darum, über folgenden Antrag in der STVV am 01.04.2019 abstimmen zu lassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den BPUEV damit, Anforderungen für die zukünftige Gestaltung und ggf. die zukünftige Nutzung des Grundstücks Adolfstraße 40 zu formulieren und über die Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat weiterzuleiten. In die entsprechende Sitzung des BPUEV ist ein Städteplaner einzuladen. Der Magistrat soll das Eckpunktepapier o.ä. an den potentiellen Investor der projektierten Neubebauung weiterleiten.“
Begründung:
Wie aus dem Magistrat verlautete und auch im Vorfeld bereits den Stadtverordneten berichtet wurde, sind Planungsaktivitäten über einen Abriss der Stadthalle und eine Neubebauung der Fläche auf dem Grundstück Adolfstraße 40 im Gange. Aus städtebaulicher Sicht war die Stadthalle ein Fehlentwurf. Sollte es zu einer Neubebauung des Grundstücks kommen, so muss sichergestellt werden, dass damit auch der städtebauliche Missstand geheilt wird und das Grundstück nicht primär unter wirtschaftlichen Aspekten, sondern auch unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten neu beplant wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Neugebauer
Anfrage an den Magistrat
nach den bereits beschlossenen Ladestationen für E-Autos
Sehr geehrte Frau Neugebauer,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Stadtverordnetenversammlung:
„Wann werden die bereits vor geraumer Zeit durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ladestationen für Elektro-Autos errichtet und an welchen Standorten?“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Übernachtungskapazitäten in Bad Schwalbach
Sehr geehrte Frau Neugebauer
wir bitten darum, über folgenden Antrag in der nächste Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 abstimmen zu lassen:
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die zur Verfügung stehenden Übernachtungskapazitäten im Hotelbereich gehalten, idealerweisen ausgebaut werden.
Es sollen Gespräche mit den Eigentümern und Betreibern geführt werden, um auf diesem Weg Einfluss im Sinne einer für Bad Schwalbach wünschenswerten Entwicklung zu nehmen.
Der Magistrat soll Grundstücke suchen die potentiell geeignet für den Bau von Übernachtungsmöglichkeit sind (z.B. Median-Klinik) und der Stadtverordnetenversammlung planungsrechtliche Vorschläge (z.B. Veränderungssperre, B-Plan) bis zur 1. Sitzung nach der Sommerpause unterbreiten, bzw. entsprechenden Vorlagen für den BPUEV vorbereiten.
Begründung:
Schon vor und während der Landesgartenschau wurden die fehelenden Hotelbetten bemängelt. Eine positive Entwicklung Bad Schwalbachs ist nur in Verbindung mit ausreichenden Übernachtungsmöglichkeiten gegeben. Ebenso sind die Vermarktungskapazitäten von Kurhaus, Alleesaal und Kurpark in hohem Maße davon abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meffert
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019
„Warum erfolgte der Auftrag für die Kurparkpflege im Jahr 2019 in Höhe von 425.000 € (so in der örtlichen Presse berichtet), obwohl der entsprechende Ansatz im Wirtschaftsplan des Staatsbades lediglich 380.000 € beträgt und auf welcher Grundlage wurde der Auftrag vergeben, da der Wirtschaftsplan von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt worden ist?“
Anmerkung:
Es ist sehr irritierend, dass in einer Situation, in denen ein Konsolidierungskonzept des hoch defizitären Staatsbadhaushaltes dringend von der Aufsichtsbehörde gefordert wird für laufende Kosten (=Unterhalt und Pflege) ein Ansatz aus einem noch nicht genehmigten Wirtschaftsplan um knapp 12% überschritten wird.
Anträge und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2019
3.c. Anfrage an den Magistrat nach dem Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Golfhaus
„Wie weit ist das am 22.10.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung für den 10.12.2018 geforderte Sanierungskonzept für die Sanierung des Golfhauses (inklusive Kostenschätzung und Zeitplanung) gediehen und ist es aus Sicht des Magistrates vorstellbar die Räumlichkeiten im Jahr 2019 im Sinne einer Übergangslösung (z.B. als „Landhaus im Taunus“) bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten zu verpachten?“
Erläuterung: In ihrer Sitzung am 22. Oktober 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen:
„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung ein Sanierungskonzept inklusive Kostenschätzung und Zeitplanung für die Sanierung des Golfhauses vorzulegen. Außerdem soll bereits jetzt im Wege einer öffentlichen Ausschreibung mit der Suche nach einem potentiellen Pächter für den Gastronomiebetrieb begonnen werden.“
Auf unsere mündliche Anfrage hin wurde in der <<nächsten>> Sitzung der STVV am 10.12.2018 nicht wie gefordert berichtet und nur äußerst unzufriedenstellend geantwortet. Mithin wurde dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung in der beschlossenen Frist nicht nachgekommen. Mit vorstehender Anfrage soll, erweitert um die Frage nach einer Zwischennutzung im Jahr 2019, an die Erledigung des genannten Beschlusses erinnert werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
3.a. Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung:
„Wo, in welcher Form und zu welchen Kosten soll die Präsentation der Fundstücke
des Keltengrabes (Ober der Hardt) erfolgen, auf welche Art und Weise soll der Auf-
findeort des Grabes kenntlich gemacht werden und was geschieht mit den die Fund-
stelle ursprünglich bedeckenden Steinkugeln?“
Erläuterung: Ein im Jahr 2018 durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigter Antrag unserer Fraktion hatte es zum Ziel, dass sich der Magistrat mit dem Landesamt für Denkmalpflege und weiteren zuständigen Stellen mit dem Ziel in Verbindung setzen sollte, die Bronzeschale/ Urne aus dem Keltengrab Ober der Hardt für Bad Schwalbach zurückzugewinnen und sich um eine angemessene Präsentation zu bemühen. Es war auch um einen Bericht an die Stadtverordneten gebeten worden, der bislang ausgeblieben ist. Stattdessen wurde unlängst im Aar-Boten über eine geplante Rückführung der Schale nach Bad Schwalbach berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
3.b. Anfragen an den Magistrat nach Buchungen von Veranstaltungen in Kurhaus und Alleesaal
„1.) Wie viele Veranstaltungen in Alleesaal und Kurhaus wurden bereits durch exter-
ne Veranstalter (inklusive Privatpersonen, Behörden und Unternehmen) für 2019 ge-
bucht, um welche Art von Veranstaltungen handelt es sich dabei und in welcher
Höhe (in %) des in der Satzung festgelegten Mietzinses werden die Mietzinsen
voraussichtlich im Einzelfall erhoben?“
2.) Über welche Medien, bzw. Plattformen wird die Akquise zur Vermietung des Kur
hauses und Alleesaales betrieben?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
3.d. Anfrage an den Magistrat nach einem Kulturprogramm im Kurpark im laufenden Ja
Welches Veranstaltungsprogramm für Open-Air-Veranstaltungen im Kurpark (zum Beispiel Kultursommer) sind vonseiten der Stadt Bad Schwalbach und/ oder des Staatsbades für das Jahr 2019 geplant und welche kulturellen Akteure wurden dafür bereits angefragt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Top11.: Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu Kulturveranstaltungen im Kurpark 2019
„Der Magistrat möge bitte bis zum 28.02.2019 darüber berichten,-welche Möglichkeiten Stadt und Staatsbad sehen, örtliche/ regionale Vereine und Gruppierungen in ein kulturelles Veranstaltungsprogramm im Kurpark von Frühjahr bis Herbst (vergleichbar mit dem Kultursommer) einzubinden und -welche finanziellen Mittel (im städtischen Haushalt und/ oder im Wirtschaftsplan Staatsbad) zur eigenen Durchführung oder Unterstützung anderer Veranstalter bei der Durchführung solcher Veranstaltungen zur Verfügung stehen.Sollte die Stadt/ das Staatsbad keine eigenen Planungen für eine solche Veranstaltungsreihe betreiben, so ist darzulegen, auf welche Weise Stadt und Staatsbad unterstützend tätig werden können.“Begründung:Der Geist der LGS mit ihren besonderen Veranstaltungen und auch der Ideenreichtum früherer Veranstaltungen im Park (z.B. Kultursommer 2017 und Vorjahre) soll fortgetragen werden; die Bekanntheit unserer Stadt, die sie im Umkreis durch die LGS mit ihren Veranstaltungen erworben hat, muss im Bewusstsein der Menschen in unserer Region erhalten werden. Es gibt bereits in der Bürgerschaft ein großes Engagement mit dem Ziel, ein Veranstaltungsprogramm für 2019 aufzustellen. Damit keine Ressourcen verschwendet werden, muss Klarheit über die städtischen Planungen bestehen und darüber, welche Finanzmittel zur Durchführung eigener oder „fremder“ Veranstaltungen zur Verfügung stehen und ob solche potentiellen Veranstalter mit der Unterstützung von Stadt und Staatsbad rechnen können.Mit freundlichen GrüßenPeter NeugebauerStadtverordneter
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2018
Einrichtung eines Ehrenamtsbüros
„Ist die Einrichtung eines ehrenamtlich besetzten Ehrenamtsbüros im Rathaus aus Sicht des Magistrats aktuell logistisch und finanziell durchführbar?“
Erläuterung: Die Einrichtung eines Ehrenamtsbüros im Rathaus könnte einerseits eine Liste potentiell zu erledigender Tätigkeiten unterhalten, die von der öffentlichen Hand nicht (mehr) erledigt werden können (z.B. Beetpflege, Aufsichten im Museum, Kurhaus oder Alleesaal, Besuchsdienste im Altenheim, Haustierbetreuung) und andererseits diese Tätigkeiten an Ehrenamtliche vermitteln. Diese Einrichtung dient der Koordination von Bedarf einerseits und Wunsch, sich ehrenamtlich einzubringen andererseits und müsste im engen Kontakt zu den entsprechenden Vereinen (z.B. Nachbarschaftshilfe, Förderverein LGS, etc.) und der Stadtverwaltung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Stadtverordneter
Anfrage an den Magistrat zur STVV am 22.10.2018,(Geschäftsbereich Eigenbetrieb Staatsbad betreffend)
Schutz vor Vandalismus im Kurpark
1.) Was kostet aus Sicht des Magistrates die dauerhafte Einzäunung des Kurparks in folgenden Abschnitten:
-im Menzebachtal vom Weinbrunnen bis zur Straßenkreuzung Parkstraße/ Höhe Helenenhof, alternativ bis einschließlich Minigolfanlage
-im Röthelbachtal von der Straße Am Kurpark bis einschließlich des Spielplatzes „Ab in die Obstkiste“
an Investitionskosten für einen einfachen Zaun („Bauzaun“) und alternativ für einen ansehnlicheren Zaun und
an jährlichen Unterhaltungskosten ?
2.) Würde man tagsüber den Eintritt in den Park offenhalten, was würde dann ein abendliches Ab- und morgendliches Aufschließen der Eingangstore durch einen Sicherheitsdienst kosten ?
3.) Was würde alternativ zur Einzäunung der allnächtliche Einsatz eines Sicherheitsdienstes in den genannten Bereichen des Kurparks kosten ?
4.) In welcher Höhe lag in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich der finanzielle Aufwand zur Beseitigung von Vandalismusschäden im Kurpark ?
Erläuterung:
Der Kurpark wurde für mehrere Millionen Euro in den aktuellen Stand versetzt, das heißt aufwändigst saniert. Wie wir alle wissen, war der Park vor den Sanierungsarbeiten aber auch währenddessen immer wieder das Opfer von Vandalismus. Die vorstehenden Fragen sind Ergebnis unserer Überlegungen, den Kurpark dauerhaft vor Vandalismus zu schützen. Ob eine Einzäunung das probate Mittel zur Erlangung dieses Ziels wäre und ob die Nachteile einer Einzäunung die davon erhofften Vorteile rechtfertigen, ist uns aber noch nicht klar. Natürlich müssten bei einer Einzäunung (Fragen 1-2) oder einer durchgehenden nächtlichen Bewachung (Frage 3) auch die Kosten für obengenannte Maßnahmen in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Aufwand für die Beseitigung potentieller Vandalismusschäden (Frage 4) bei Verzicht auf die genannten Sicherungsmaßnahmen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Stadtverordneter
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 29.01 2018
TOP 16: Einbahnregelung zwischen Kirchstraße und Schmidtbergplatz und auf dem Schmidtberg zur Verkehrsberuhigung während der Landesgartenschau 2018
„Der Magistrat möge prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt während der Landesgartenschau eine Einbahnstraßenregelung in der Adolfstraße zwischen Kirchstraße und Schmidtberg, sowie auf dem Schmidtberg zwischen Adolfstraße und Emser Straße im Rahmen des Verkehrskonzeptes Landesgartenschau eingerichtet werden kann. Wir bitten diesen Antrag auch in der Bürgerversammlung – Verkehrskonzept BadSchalbach – zur Diskussion zu stellen.“Begründung: Die Landesgartenschau wird eine erhebliche Zunahme des Individualverkehrs in unserer Stadt mit sich bringen. Um die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, könnte die oben vorgeschlagene Verkehrsführung ein probates Mittel sein. Nun müsste allerdings geprüft werden, ob vonseiten der Genehmigungsbehörden grundsätzliche Bedenken gegen die genannte Verkehrsführung für die Zeit der Landesgartenschau bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Neugebauer
Stadtverordneter
Wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017
TOP 11 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 2018
hier: Stellenplan
„Die im Stellenplan 2018 im Bereich Brandschutz ausgewiesene (aktuell unbesetzte) Stelle der Entgeltgrupppe 10 nach TVöD ist aus dem Stellenplan zu streichen.“
Anmerkung: Von drei im Bereich Brandschutz ausgewiesenen Stellen waren nach Angaben im Stellenplan zum 30.06.2017 1,5 Stellen besetzt. Unserer Kenntnis zufolge war die Stelle nach EG 10 bislang überhaupt noch nicht besetzt.
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017
TOP 11 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 2018
hier: Finanzhaushalt/ Investitionsprogramm 2018, Erneuerung Kunstrasen, Sportplatz„Der Sperrvermerk auf dem Haushaltsansatz der Planungsstelle 4.42.4.02/0183.842853 -Erneuerung Kunstrasen, Sportplatz- wird mit folgender Bemerkung versehen: << Die Aufhebung des Sperrvermerkes durch die STVV ist auch abhängig davon, dass Vergleichsangebote über die Art der Oberflächensanierung (Kunstrasen versus Naturrasen) eingeholt und im Ausschuss diskutiert wurden.>> “
11.12.2017 STVV Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen 2018
hier: Produktplan 2018, Grünflächenpflege
TOP11 Antrag:„Der Ansatz des Kontos 5.55.1.01.613600 -Baumpflege, Heckenschneiden, Grünpflege- wird von 100.000 € auf 120.000 € erhöht.“
Anmerkung: Hintergrund des Antrages ist der von der STVV an den BPUEV überwiesene Antrag über ein Begrünungskonzept zur LGS. Ansinnen des Ausschusses ist es, ab dem Frühjahr 2018 innerhalb der Kernstadt große ansehnliche Pflanzkübel aufzustellen, um nicht nur den Kurpark, sondern auch die Kernstadt zur LGS erblühen zu lassen. Es bedarf der Mehrinvestition für die Anschaffung und Pflege der Kübel. Gleichzeitig ist es geplant, Bürger und Gruppierungen in der Stadt für die Pflege der Kübel zu gewinnen. Sollte es gelingen, auch nach 2018 Paten für die Pflege der Pflanzkübel zu finden, so ist die Investition eine nachhaltige, die auch über das Gartenschaujahr hinaus zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen wird.
11.12.2017 STVV Anfrage zu Laubbläsern
„Ist es aus Sicht des Magistrates denkbar, dass alle infrage kommenden Auftraggeber (Landesgartenschau GmbH, Magistrat, bzw. Staatsbad Bad Schwalbach GmbH) in ihren Verträgen mit Grünpflegebetrieben diese dazu verpflichten, auf den Einsatz von sogenannten „Laubbläsern“ zu verzichten? Ist der Bauhof auch selbst dazu in der Lage, auf den Einsatz dieser Maschinen zu verzichten?“
Anmerkung: Aus unserer Sicht ist der Einsatz der genannten Geräte mit den zurecht an einen Kur- und Erholungsort gestellten Anforderungen nicht vereinbar. Der von den Laubbläsern emittierte Schall ist nicht nur für Gäste, sondern auch für Einwohner der Stadt eine Belastung, ganz zu schweigen von Feinstaubentwicklung und dem ökologischen Flurschaden, den diese Maschinen im Hinblick auf Kleinstlebewesen verursachen. Stadtverordneter Peter Neugebauer
23.10. 2017 STVV Dringlichkeitsantrag zum Gastronomievertrag der LGS
Beschlussvorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister Martin Hußmann eine Sondersitzung des Aufsichtsrates LGS einzuberufen. Auf Grund seit einer Woche allen Aufsichtsratsmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden vorliegenden neuen Fakten und Informationen soll neu beraten und abgestimmt werden. Begründung: Die von uns immer gewollte und auch von allen nach „ Außen“ transportierte „neue Wege“ Gastronomie, regional und herkunftsnachweisbar, muss auf unserer LGS erstmalig praktiziert werden. Das Konzept des Anbieters muss das LGS – Motto vollumfänglich untermauern und somit das Hauptziel der LGS , Tourismus ankurbeln, nachhaltig für Bad Schwalbach positiv beeinflussen. Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Beauftragung des ausgewählten Bewerbers schnellstens erfolgen muss. gez.Gabriele Langkowski
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ja-16; Nein-6; Enthalten-15
25.09.2017 STVV Martinimarkt 2017
Änderungsantrag zu TOP16 der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Martinimarkt 2017 sowohl auf dem Rathausvorplatz als auch in der Fußgängerzone Brunnenstraße durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob auf den Bürgersteigen der Adolfstraße, Gewerbetreibende Stände aufstellen können. Durch Rücksprache mit der LGS GmbH und dem Eigenbetrieb Staatsbad ist zu klären, ob nicht Beschicker des Handwerkermarktes des Sommernachtsfests , an der Landesgartenschau teilnehmende Aussteller (z. B. Landfrauen) oder Standbeschicker der Weihnachtsmärkte dafür gewonnen werden könnten, ein qualitätvolles Standangebot in der Brunnenstraße vorzuhalten.“ (Peter Neugebauer) Einstimmig angenommen.
10.07.2017 STVV Sondersitzung: Antrag bezüglich der Zusammenarbeit der an der LGS maßgeblich beteiligten Personen
TOP 16 Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: „Der Magistrat wird beauftragt, die Vertreter der hauptsächlich an der LGS 2018 beteiligten Institutionen (Landesgartenschau GmbH (Herr Falk), Stadt Bad Schwalbach (Herr Hußmann), Eigenbetrieb Staatsbad (Frau Behr)) unverzüglich zusammenzurufen mit dem Ziel, Leitlinien für eine reibungslose und konstruktive Zusammenarbeit für die weitere Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der LGS 2018 festzulegen. Diese Leitlinien sind zu verschriftlichen und von den genannten Beteiligten zu unterzeichnen und dem Magistrat vorzulegen.
Schon jetzt wird angeregt, dass die Beteiligten einmal monatlich persönlich zusammentreffen, um zu besprechen, wie der Stand der Vorbereitungen/ der Durchführung und Abwicklung gediehen ist. Auch über dieses Treffen ist dem Magistrat schriftlich Bericht zu erstatten. Über das Ergebnis des ersten Treffens ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu deren nächster Sitzung zu berichten, ebenso ist unverzüglich über eventuell auftretende neuerliche Konflikte in geeigneter Form zu informieren.
Begründung erfolgt mündlich; Peter Neugebauer.
Abstimmungsergebnis für den 1. Absatz Absatz des Beschlussvorschlags: Ja-14; Nein-15; Enthaltungen-2; für den 2. Absatz: Ja-23; Nein-5; Enthaltungen-3;
26.06.2017 STVV: Anfrage zur Pflege der Parkanlagen nach der Landesgartenschau
Anfrage: Wie und in welchem Umfang soll die Pflege der Parkanlagen in Bad Schwalbach nach der Landesgartenschau erfolgen?http://www.gruene-bad-schwalbach.de/unsere-arbeit/landesgartenschau-2018/
26.06.2017 STVV: Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Reitallee
Anfrage: Gibt es schon eine Antwort auf die Anfrage im Magistrat an die zuständige Straßenverkehrsbehörde, die Polizei und oder den Straßenbaulastträger (HessenMobil), ob in der Reitallee (L3374) im Bereich der parallel verlaufenden Königsberger Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h durch das Versetzen der Ortstafel eingerichtet werden kann?
Verkehrsberuhigung
22.05.2017 STVV: Antrag zur Nutzung von Kurhaus und Alleesaal durch LGS GmbH
Die STVV beschließt, diesen Antrag in den Haupt-und Finanzausschuss zu überweisen; Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:30;Enthaltungen:3; mehrheitlich angenommen;
06.03.2017 STVV: Antrag zur Begrünungskonzeption zur Landesgartenschau 20
TOP 18: Antrag:„ Der Magistrat wird damit beauftragt, ein Konzept für die Begrünung/ Bepflanzung der Hauptdurchfahrtsstraßen der Stadt zur LGS 2018 zu entwickeln, das sich sowohl mit straßenbegleitender Bepflanzung als auch mit Fassadenbegrünung befassen soll. Es ist der STVV spätestens bis zur Mai-Sitzung (22.05.2017) vorzulegen. Es sollen ebenfalls Angaben zu den erwartenden Kosten und Vorschläge zur praktischen Umsetzung unterbreitet werden.“
Dieser Antrag wurde aus zeitlichen Gründen bis zur nächsten STVV verschoben.
06.03.2017 STVV : Antrag zum Demenzgarten
TOP 17: Antrag: „Sollte aufgrund der zahlreichen erkennbaren Hürden die Einrichtung eines Demenzgartens als Teil der LGS 2018 nicht mehr umzusetzen sein (Stichtag der Entscheidung: 01.05.2017), soll stattdessen, zusammen mit der Ev. Kirchengemeinde Bad Schwalbach, die Umsetzung für die Zeit nach der LGS vorgesehen werden. Insbesondere sollen die Möglichkeiten zur Akquise von Förder- und Sponsorengeldern für den Demenzgarten geprüft werden. Ebenso sollen die baurechtlichen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden eingeholt werden.“
Dieser Antrag wurde von Peter Neugebauer mündlich erläutert und erhielt mehrheitliche Ja- Stimmen bei der anschließenden Abstimmung im Stadtparlament.
06.03.2017 STVV: Antrag zur Wahl von sachkundigen Personen in die Betriebskommission Stadtwerke
Die Wahl findet bei der nächsten STVV statt.
06.03.2017 STVV: Antrag zur Wahl von sachkundigen Personen in die Betriebskommission Staatsbad
Die Wahl findet bei der nächsten STVV statt.
06.03.2017 STVV: Anfrage zu Grundstückspreisen im Gewerbegebiet
ANFRAGE: „Ist es aus Sicht des Magistrates rechtlich statthaft, ortsansässigen Gewerbetreibenden/ Firmen ( im Gegensatz zu nicht ortsansässigen Interessenten) Grundstücke im neuen Gewerbegebiet zu vergünstigten Kaufpreisen anzubieten?“
06.03.2017 STVV: Anfrage zu Vorabinfo an die Presse
2017_02_27 Anfrag Vorab Info an Presse
30.01.2017 STVV: Anfrage zu Parkplätzen ehemaliger Minimalmarkt
Anfrage: „Am 21. November 2016 beauftragte die STVV den Magistrat zu prüfen, ob auf der Ebene des Verkaufsraumes des früheren Minimalmarktes in der Brunnenstraße (vorübergehend) PKW-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Wieweit ist diese Prüfung gediehen?“ (Peter Neugebauer Stadtverordneter)
30.01.2017 STVV: Anfrage an den Magistrat bzgl. der Einrichtung von E-Tankstellen in Bad Schwalbach
Anfrage: „Auf dem neu gestalteten Schmidtbergplatz sollte, so der in der Planungsphase geäußerte politische Wille, eine s.g. „E-Tankstelle“ als Ladestation für Autos mit Elektromotor entstehen. Wie ist diesbezüglich der Stand der Dinge und welche weiteren Standorte im öffentlichen Raum kommen aus Sicht des Magistrats für die Aufstellung solcher E-Tankstellen in Bad Schwalbach in Betracht?“ (Peter Neugebauer Stadtverordneter)
30.01.2017 STVV: Anfrage wegen Geschwindigkeitsreduzierung Adolfstraße
Anfrage: „Am 04.07.2016 antwortete der Magistrat auf eine Anfrage der GRÜNEN, dass die untere Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt habe, dass auf der Adolfstraße stadteinwärts ab der Einmündung Martin-Luther-Straße ganztägig die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden solle. Das RP habe bereits zugestimmt, das förmliche Anhörungsverfahren bei Polizei und HessenMobil stünden aber noch aus. Wie ist der Stand der Umsetzung?“
(Peter Neugebauer Stadverordneter)
21.11.2016 STVV: Wohnmobilstellplätze zur Landesgartenschau
TOP 17: Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2016: Der Magistrat soll in Zusammenwirken mit der LGS GmbH prüfen, wo die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen während der LGS 2018 möglich ist und welche Kosten für einen solchen Standort anfielen.
Begründung: Während der LGS kann der aktuelle Wohnmobilstellplatz nicht genutzt werden. Bislang sind Alternativen für die Zeit der LGS nicht geprüft worden. Gerade vor dem Hintergrund des Hotelbettenmangels in unserer Stadt keine/n Alternativstandort/e für Wohnmobile einzurichten, erschiene es uns als äußerst ungeschickt, gerade während dieser Veranstaltung keine/n Alternativstandort/e für Wohnmobile einzurichten.
21.11.2016 STVV: Alternativen Parkplatz Stahlbadehaus
TOP 16: Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2016: Der Magistrat möge prüfen, ob (vorübergehend) Stellplätze für PKW auf der Ebene des früheren Minimalmarktes Brunnenstrasse (Ebene des früheren Verkaufsraumes) als Alternative zum Parkplatz Stahlbadehaus während der Bauzeit, bzw. während der LGS 2018 eingerichtet werden können und welche Kosten dadurch entstehen würden.
21.11.2016 STVV: Bereitstellung von Notunterkünften
Anfragen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2016:
– Inwieweit ist die Verwaltung auf die Entwicklung vorbereitet oder was gedenkt sie zu tun in Anbetracht der Thematik: „Anerkannte Flüchtlinge: was folgt danach?“
– Wie sieht es diesbezüglich mit der Bereitstellung von Notunterkünften aus, wenn anerkannte Flüchtlinge nicht rechtzeitig anderweitigen Wohnraum gefunden haben?
– Nach ihrer Anerkennung sind Flüchtlinge den Empfängern von Harz IV gleichgestellt und sind gefordert, sich eigenständig um Wohnraum zu bemühen. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten kann es z.B. zu Versäumnissen von Fristen kommen, und daraus resultierend kann die Problematik von vorübergehender Obdachlosigkeit auftreten. Wie wird dieser Notlage armutsgefährdeter Gruppen begegnet?
– Wie groß ist das Angebot und die Nachfrage nach Notunterkünften in Bad Schwalbach?
anfrage-notunterkunft
21.11.2016 STVV: Bezahlbarer Wohnraum in Bad Schwalbach
Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2016: Inwieweit ist die Verwaltung auf die Entwicklung vorbereitet und mit wem gedenkt sie zu kooperieren in der Problemfrage bezüglich bezahlbaren Wohnraums nach dem anstehenden Auszug aus den Asylunterkünften, um zu vermeiden, dass armutsgefährdete Gruppen, d.h. Empfänger von Harz IV und annerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit fallen und / oder in Konkurrenz zueinander geraten?
anfrage-bezahlbarer-wohnraum
21.11.2016 STVV: Fußgängerüberweg am Schmidtberg
Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2016: Weshalb wurde der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) am Schmidtberg nicht gemäß der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (RFGÜ 2001) behindertengerecht ausgeführt und wieso wurde dies bei der Neugestaltung des Schmidtbergs nicht berücksichtigt?
10.10.2016 STVV: Spielplatz „Über der Aar“
Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2016: Was sind die Pläne und wie konkret sind diese, den Spielplatz „Über der Aar“ in Bauland umzuwandeln?
anfrage-spielplatz
10.10.2016 STVV: Bolzplatzgelände „Über der Aar“
Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2016: Wer hat die Baugenehmigung erteilt, und wie kam es zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Boltzplatzgelände „Über der Aar“?
anfrage-boltzplatz
10.10.2016 STVV: Städtebaulicher Vertrag Schmidtberghöfe/ Opel-Ernst-Gelände
TOP 28 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2016; Beschlussvorschlag: „Die BPUEV wird mit der Beratung des sogenannten „Städtebaulichen Vertrages“, die Detailgestaltung der Freiflächen der s.g. „Schmidtberghöfe“ betreffend, beauftragt.“
Begründung: Der genannte Vertrag soll in Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln aus dem Stadtumbauprogramm entstehen und konkrete Festlegungen über die Gestaltung öffentlicher und halböffentlicher Grünflächen auf dem genannten Neubau-Areal beinhalten. Außerdem wurde in der Bauausschusssitzung vom 12.09.2016 beschlossen, eine konkrete Festlegung hinsichtlich der Gestaltung des neu entstehenden Gebäudes an der Adolfstraße in diesen Vertrag aufzunehmen. Aus unserer Sicht sollte der BPUEV Herr des weiteren gestalterischen Verfahrens bleiben und seinen Aufgaben entsprechend tätig werden.
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10.10.2016 STVV: LGS-LOGO auf Staatsbad-Publikationen und städtischen Briefköpfen
TOP 27 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2016; Beschlussvorschlag: „Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass ein deutlich sichtbarer Hinweis auf die LGS 2018 mit Nennung der LGS-Daten (28.04.-07.10.2018) und des Mottos auf der Vorderseite aller neu erscheinenden Staatsbad-Publikationen (Übernachtungsverzeichnisse, Monats- und Jahres-Veranstaltungsprogramme, etc.) sowie auf den städtischen Briefkopf/Briefbogen aufgenommen wird. Der Hinweis soll auch auf den gemeinsam mit Schlangenbad herausgegebenen Werbemitteln erscheinen.“
Begründung: Wir sollten keine sinnfällige Chance vertun, Werbung für die Landesgartenschau 2018 zu betreiben. Durch die Aufnahme des Hinweises auf die ohnehin ausgegebenen Werbeträger entstehen kaum zusätzliche Ausgaben. Gleichzeitig wird der Kreis der Angesprochenen vergrößert. Die voneinander getrennten Organisationsformen von Eigenbetrieb Staatsbad und Landesgartenschau GmbH dürfen nicht dazu führen, dass man die zu erwartenden Vorteile vieler LGS-Besucher für unsere Stadt als Ganzes aus dem Auge verliert.
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10.10.2016 STVV: LKW Durchfahrverbot Reitallee
TOP 23 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2016; Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr ab 12 t für die Reitallee (L3374), analog zur Emser Straße, umgesetzt werden kann. Zulieferer und Anlieger sollen selbstverständlich von dieser Regelung ausgenommen werden.
Begründung: Im vermehrten Maße nutzen LKWs von der B260 kommend die Reitallee als Durchfahrt um auf die B54 / B275 im Aartal zu gelangen. Durch den abschüssigen und kurvenreichen Straßenverlauf besteht die Gefahr, dass es zu Unfällen und schwerwiegenden Folgen kommen kann. Auch ist die Lärmentwicklung des Schwerlastverkehrs, durch die nach dem Tornado freigelegte Schneise, im Kurgebiet deutlich hörbar. Ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Reitallee wäre ein weiterer Schritt, um die Verkehrsbelastung in Bad Schwalbach generell zu verringern.
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10.10.2016 STVV: Blühstreifen an Straßen und Wegen
TOP 22 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorschlag: Der Magistrat soll prüfen, wo am Rand von Straßen und Wegen in Bad Schwalbach begleitende Blühstreifen angelegt werden können, um anlässlich der LGS, aber auch anschließend, attraktive farbenfrohe Flächen im Verkehrsraum zu schaffen. Da die infrage kommenden Flächen an den Bad Schwalbacher Zufahrtstraßen in der Regel dem Land gehören und von Hessen-Mobil unterhalten werden, wie z.B. der mit Bäumen bestandene Streifen entlang der B275 zwischen dem Kreisel Roter Stein und dem Schäfersberg, ist bei der Prüfung der Möglichkeiten diese Behörde einzuschalten.“
Begründung: Vielfach sind die Ränder von Straßen und Wegen mehr oder weniger pflegebedürftige Grünstreifen ohne besonderen biologischen Wert und geringen optischen Reizen. Es gibt die Möglichkeit, diese Randstreifen ohne nennenswerten Mehraufwand gegenüber den jetzigen Pflegekonzepten zu attraktiven sommerblühenden Streifen zu entwickeln. Erfahrungen an anderer Stelle bestätigen dies. Ein günstiger Nebeneffekt ist das erweiterte Nahrungsangebot für Insekten. es wär ein besonderes Merkmal für unsere Stadt – nicht nur als Ausrichter der LGS -, wenn die Gäste bei ihren Besuchen schon an den Ortseingängen und im innerörtlichen Bereich von einer bunten Blumenpracht begrüßt würden.
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29.08.2016 STVV: Zwei Anträge aus der letzten Legislaturperiode……
Zwei Anträge aus der letzten Legislaturperiode, die nicht abschließend behandelt werden konnten, wurden von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Schwalbach erneut eingebracht. Weitere, noch nicht behandelte Anträge werden folgen!
Stadtverordnetenversammlung
29.08.2016 STVV: Wiedererrichtung eines Aussichtstempels seitlich der Rheinstrasse, Am Beutelstein, Waldabteilung 6
TOP 16 : Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorschlag: Die STVV beschließt die Wiedererrichtung eines Aussichtstempels im Bereich der Waldabteilung 6 seitlich der Rheinsstraße (Höhe Bushaltestelle Eichendorffstraße) und Kurpark. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und planerischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Finanzierung des Vorhabens soll mit Spenden erfolgen, die der Arbeitskreis Stadtgestaltung einwerben will.
Aussichtstempel Am beutelstein
antrag-wiedererrichtung-eines-aussichtstempels
29.08.2016 STVV: Mitgliedschaft in der „KulturRegion FrankfurtRheinMain“….
TOP 15 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorschlag: Der Magistrat soll prüfen,ob die Stadt Bad Schwalbach im Hinblick auf die LGS 2018 Vorteile von einer Mitgliedschaft in der >KulturRegion FrankfurtRheinMain< haben könnte. eine Vorlage mit Empfehlung des Magistrats ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen. Lesen Sie dazu mehr: Antrag >KulturRegion FrankfurtRheinMain<. Der Redebeitrag von Peter Neugebauer ist demnächst zu lesen. Der Antrag wurde nach Abstimmung in der STVV an den Ausschuss „Jugend,Soziales & Kultur“ überwiesen; mehr dazu bald…
antrag-kulturregion-frankfurtrheinmain-1
04.07.2016 STVV: Barrierefreie Straßenübergänge
TOP 17 : Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur STVV am 04.07.2016; Beschlussvorschlag: „Der BPUEV soll unter Beteiligung des Ortsverbandes des VDK und des Jugend- und Sozialausschusses eine Ortsbegehung in der Kernstadt durchführen, um festzustellen, an welchen Straßenübergängen (Verkehrsinseln, Zebrastreifen und Fußgängerampeln) die Barrierefreiheit für Fußgänger mit körperlichen Beeinträchtigungen verbessert werden sollte. Der Ausschuss soll im Nachgang sich daraus ergebene Empfehlungen an die STVV aussprechen.“
entwurf-antrag-barrierefreiheit
18.04.2016 STVV: Für Bad Schwalbach sind sich (fast) alle einig…
„Fraktionen-Quartett stellt politische Weichen – CDU sieht sich ausgebootet“ – so ist es am 20.4. in der Lokalpresse zu lesen. Warum wohl setzte sich die Mehrheit der Stadtverordneten über den parlamentarischen Brauch hinweg, wonach die stärkste Fraktion die/den StadtverordnetenvorsteherIn stellt? Obwohl klar war, dass Bürgermeister Hußmann nicht im Stadtparlament sitzen würde, hatte er auf der Liste der CDU kandidiert. Vorher hatte er allerdings in einer Presseveröffentlichung verkündet, dass man mit den anderen Parteien der Stadtverordnetenversammlung nicht zusammen arbeiten könne….
Und genau das wollte man nun mehrheitlich auch nicht mehr, als es darum ging, einen Stadtverordnetenvorsteher der CDU zu wählen. Wir GRÜNEN wollen kein festes Bündnis eingehen sondern wie in der vergangenen Legislaturperiode im „offenen Parlament“ sach- und themenbezogen „gedeihlich zusammenarbeiten“, wie es unser langjähriger GRÜNEN-Stadtrat Klaus Gerhardt-Thies in seiner Eröffnungsrede zur ersten Stadtverordnetenversammlung betonte. „Suchet der Stadt Bestes“ hat er die Stadtverordneten aller Parteien aufgefordert, um in den nächsten fünf Jahren ein gutes Miteinander und ein Klima der Offenheit zu schaffen.
Hier seine Eröffnungsrede komplett lesen…