Straßenbeitragssatzung – solidarische Lastenverteilung statt Überlastung Einzelner
Nach der im Jahr 2010 eingeführten Straßenbeitrags-Satzung werden in Bad Schwalbach die Anwohner einer grundhaft sanierten Straße mit immens hohen Beträgen belastet.
Das hatten wir GRÜNEN für Bad Schwalbach erreicht:
Anfangs konnten wir durchsetzen, dass die Anteile, die von den Bürgen aufzubringen waren, geringer waren als heute.
Dann kam die Haushaltskonsolidierung und die Chance, rd. 1 Mio. EUR aus dem Landesausgleichsstock zu erhalten. Als eine von 3 Bedingungen mussten 2012 die von den Bürgern bei Straßensanierungen zu zahlenden Anteile erhöht werden, die Straßenbeitragssatzung wurde mit den heute noch geltenden Prozentsätzen beschlossen.
Das werden wir GRÜNEN tun:
Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass eine völlige Überarbeitung dieses ungerechten Finanzierungs-Konzeptes erfolgt hin zu einem solidarischen Beitrag für alle Bürger, der in anderen Kommunen bereits eingeführt ist.